Nicole Burger

Über mich

Name Nicole Burger

Geburtstag 4. Juni 1980

Familie verheiratet mit Simon Burger, 4 Kinder (2014 – 2020)

Beruf Juristin (Dr. iur., RA), derzeit Staats­anwältin im Teil­zeit­pensum, Mutter

Freizeit Familie, Garten, Sport, Backen

Politik Kreisschulrätin der Kreis­schule Aarau-Buchs, Mit­glied Kantonal­vorstand SVP Aargau

Standpunkte

Rechts­staat und Demo­krat­ie: Keine Kom­pr­omisse!

Seit der Nicht­umsetzung der Massen­einwanderungs­initiative von 2014 umtreibt mich die Sorge um den Rechts­staat. Wenn der Volks­wille nicht mehr beachtet wird, hängt auch die Demo­kratie an einem sei­denen Faden. Während der Corona-Pandemie taten sich sodann weitere Ab­gründe auf. Die Frei­heits­rechte vieler Bür­ge­rinnen und Bür­ger wurden ein­ge­schränkt, ohne dass dafür die ver­fassungs­mässigen Voraus­setzun­gen vor­ge­legen hätten. Es wurde ba­sie­rend auf Not­recht durch­regiert – und der Bundes­rat schien schnell Gefallen daran gefunden zu haben. Denn auch der CS-UBS-Deal im Jahr 2023 wurde gestützt auf Not­recht prak­tisch über Nacht verab­schiedet – obwohl vor­gängig angeb­lich seit Monaten um eine Lösung gerungen wurde. Wird einmal Not­recht heran­ge­zogen, ist Schluss mit der Demo­kra­tie. Das Volk wird über­gangen oder darf letzten Endes noch über faktische Ver­hält­nisse abstimmen, an denen gar nichts mehr ge­ändert werden kann. In anderen Bereichen, wie etwa dem Asyl­bereich, werden dem­gegen­über geltende Gesetze gar nicht erst an­ge­wendet. Obwohl klar ist, wer im Land bleiben darf und wer nicht, werden kaum An­stren­gungen unter­nommen, illegal An­we­sende in ihr Heimat­land zurück­zu­bringen. Der Souverän – das Volk – wird auf diese Art und Weise über den Tisch gezogen. Denn die Gesetze, die es still­schwei­gend oder expli­zit an­ge­nommen hat, werden nicht um­ge­setzt. Schliess­lich fürchte ich, dass das Not­recht auch im Klima­bereich bald an­ge­wendet werden könnte. Es gab schon Kan­tone, die den "Klima­not­stand" aus­ge­rufen haben. Gestützt auf einen solchen Not­stand wären dann auch wieder Not­rechts­ver­ordnungen mög­lich. Es könnte dann zum Beispiel wieder zur Ein­führung von Zer­ti­fi­katen wie in Corona-Zeiten kommen – dies­mal nicht ver­sehen mit einem Impf­nach­weis, sondern mit einer maximal zu­lässigen CO₂-pro-Kopf-Belastung. Solche An­sinnen richten sich direkt gegen die Demo­kra­tie, denn sie schal­ten das Volk als Souverän aus. Dies ist kom­pro­miss­los zu be­kämpfen.

Aussen­­poli­tik: Zurück zu einer immer­­wäh­renden, be­­waff­­neten Neu­­tra­­li­­tät!

Seit 1815, als der Schweiz am Wiener Kongress ihre Neu­tra­li­tät zu­ge­sichert wurde, hat sich dieses Kon­zept bewährt. Die Schweiz konnte sich als neu­tra­ler Ver­mitt­ler in vielen Kon­flikten ein­brin­gen, ohne Par­tei zu er­grei­fen. Dies wurde welt­weit ge­schätzt. Mit der Über­nahme der Sank­ti­onen, den Freund­schafts­be­kun­di­gun­gen an die Adresse des ukrainischen Präsi­denten und des Ver­teu­felns von Russ­land wurde mit dieser Tra­di­tion ge­brochen. Dies halte ich für falsch und hat ein­zig zur Folge, dass unser Land zu einer Kriegs­partei werden kann – mit einem nicht zu recht­ferti­genden Sicher­heits­risiko. Die offi­zielle Schweiz muss dazu zurück­kehren, sich in Kon­flik­ten zu­rück­zu­hal­ten und keine der Kriegs­par­teien zu be­günstigen. Nur auf diese Weise kann sie auch ihre guten Dienste an­bieten. Ab­zu­lehnen ist auch, Menschen allein auf­grund ihrer Staats­zu­ge­hörig­keit ihr Ver­mö­gen weg­zu­neh­men und sie an­der­weitig zu dis­kri­minie­ren. Dies ist nichts anderes als eine Sippen­haft, die unseres Rechts­staates un­würdig ist.

Bildung: Das Wohl der Kin­der im Zentrum!

Als Kreis­schul­rätin und Mutter hat die Bil­dung bei mir eine hohe Prio­rität. Lei­der zeigt es sich, dass die Bil­dungs­poli­tik allzu oft von linken Poli­tikern miss­braucht wird, um sich in päda­go­gischen Pro­jekten selbst zu ver­wirk­lichen. Dies ist meist nicht zum Wohl der Kinder, deren Ent­wick­lung zu einer ver­ant­wortungs­vollen und reifen Per­sön­lich­keit an oberster Stelle stehen sollte. Die inte­gra­tive Schule etwa hat ihre Vor­teile, doch schei­tert sie über­all dort, wo sie alter­nativ­los um­ge­setzt wird. Darunter leiden so­wohl jene Kinder, wel­che keine beson­dere Be­treu­ung be­nö­ti­gen, wie auch jene, die auf­grund eines Defi­zits immer wieder auf­fal­len und an­ecken. Aus diesem Grund fordere ich schon lange die Ein­richtung von so­genannten "Lern­inseln", wie sie in vielen Kan­tonen und Ge­meinden erfolg­reich um­ge­setzt werden. Auf­fällige Schü­le­rinnen oder Schü­ler können mit diesem Konzept situativ aus der Klasse genommen, in klei­ne­ren Grup­pen betreut und die Lehr­personen ge­zielt ent­lastet werden.

Energiepolitik: Effektiver Umwelt­schutz statt teure Symbol­politik

Die aktuelle Energie­politik führt in eine Sack­gasse. Dass es nicht aufgehen kann, gleich­zeitig die Kern­kraft­werke ab­zu­stellen und auf er­neuer­bare Ener­gien zu setzen, liegt auf der Hand. Die Schweiz ver­ur­sacht rund 0.1 Prozent der welt­weiten Co2-Emis­sionen. Es ist absolut un­ver­nünftig und un­ver­hältnis­mässig, unsere Wirt­schaft mit immer här­teren Vor­schrif­ten und teu­ren Ener­gie­kosten in mas­sive Schwie­rig­kei­ten zu bringen, z­umal wei­tere Ein­spa­run­gen in un­se­rem Land prak­tisch keine Aus­wir­kun­gen auf den Ge­samt­ausstoss haben. Spür­bar wären hin­ge­gen die wirt­schaft­lichen Schwierig­kei­ten und der da­mit ver­bun­dene Wohl­stands­ein­bruch durch das Ver­bot von fos­si­len Brenn­stoffen. Umwelt­schutz ist richtig und wichtig – aber nicht auf diese Art und Weise. Die Ver­hältnis­mässig­keit der an­ge­wende­ten Mass­nahmen ist auch in die­sem Bereich zu wahren. Hauruck-Übungen ohne Plan sind ab­zu­lehnen.

Asyl­wesen: Ver­folgte auf­nehmen - Wirt­schafts­flücht­linge nach Hause schicken

Ich stehe zur Asyl­politik der Schweiz. Wer an Leib und Leben bedroht ist, der soll in unserem Land Zu­flucht er­hal­ten. Der­zeit ist es aller­dings so, dass der aller­grösste Teil der asyl­suchenden Per­sonen Wirt­schafts­migranten sind. Diesen ist kein Vor­wurf zu machen. Ein jeder hat das Recht, nach seinem per­sön­lichen Glück zu streben. Ein massiver Vor­wurf ist jedoch unseren Be­hör­den zu machen, wel­che die geltenden Ge­setze ein­fach nicht um­setzen. Wer keinen An­spruch hat auf Asyl, hat das Land zu verlassen, an­sonsten er wegen ille­galen Aufent­haltes zu be­stra­fen ist. Dabei sind Bestre­bungen anhand zu nehmen, Rück­führungs­ab­kommen mit den be­trof­fenen Staa­ten zu schliessen und diese nötigen­falls an die Ent­wick­lungs­hilfe zu koppeln.

Ausländer­politik: Sorge zur Schweiz tragen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selber fest­zu­legen, wel­che Zu­wan­de­rung für sie trag­bar ist. Auf diesen Grund­satz hat sich auch das Stimm­volk ver­ständigt, als es im Februar 2014 die "Volks­initiative gegen die Massen­ein­wan­de­rung" annahm. Dass diese nie um­ge­setzt wurde, spüren wir aktuell sehr deut­lich. Wir steuern auf eine Neun-Millionen-Schweiz zu. Der öffent­liche und der pri­vate Ver­kehr sind über­lastet, der Dichte­stress und die Wohnungs­not nehmen massiv zu. Dies wird zwangs­läufig zu sozialen Un­ruhen führen. Die Zu­wan­de­rung von sogenannten "Fachk­räften" hat sich als un­zu­treffend er­wiesen, sondern viel­mehr den Fach­kräfte­mangel noch ver­schärft. Jeder zu­ge­wanderte Aus­länder braucht Ärzte, Lehrer, Pflege­fach­personen. Wir be­finden uns in einem Teufels­kreis, der nicht gut enden kann und schluss­endlich vor allem dazu führen wird, dass unser Land in einem un­erträg­lichen Aus­mass mit Menschen über­flutet wird. Daher muss die Schweiz ihre Zu­wan­derungs­politik sofort wieder selber steuern können – und dies auch dann, wenn es bedeuten würde, bilaterale Ver­trä­ge mit der EU kün­di­gen zu müssen.

Sicherheits­politik: keine Frei­heit ohne Sicher­heit!

Sicher­heit ist ein Gut, das von vielen Menschen als eines der wichtigsten ange­sehen wird. Es ist un­ab­ding­bar, dass Ver­brechen kon­se­quent bekämpft werden. So­weit Aus­länder be­tei­ligt sind, sind diese des Landes zu verweisen. Viel zu oft wird heut­zu­tage die Härte­fall­klausel an­ge­wendet, was dazu führt, dass Aus­länder trotz ansehn­licher Straf­register­auszüge in unserem Land ver­blei­ben dürfen. Es geht aber auch nicht an, dass Straf­taten der links­extremen Szene – ins­be­son­dere jene der Umwelt­aktivisten – unge­straft bleiben oder als Kavaliers­delikte ange­sehen werden. Schliess­lich gilt es die Armee zu stärken. Der Ukraine-Konflikt zeigt, dass Kriege nach wie vor tra­di­ti­o­nell aus­ge­fochten werden – und nicht etwa nur im Cyber-Bereich. Die Armee ist daher mit den not­wendigen finan­ziellen Mitteln zu versorgen.

Spenden / Kontakt

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