Mehr Freiheit - Mehr Rechtsstaat
Name Nicole Burger
Geburtstag 4. Juni 1980
Familie verheiratet mit Simon Burger, 4 Kinder (2014 – 2020)
Beruf Juristin (Dr. iur., RA), derzeit Staatsanwältin im Teilzeitpensum, Mutter
Freizeit Familie, Garten, Sport, Backen
Politik Kreisschulrätin der Kreisschule Aarau-Buchs, Mitglied Kantonalvorstand SVP Aargau
Rechtsstaat und Demokratie: Keine Kompromisse!
Seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 umtreibt mich die Sorge um den Rechtsstaat. Wenn der Volkswille nicht mehr beachtet wird, hängt auch die Demokratie an einem seidenen Faden. Während der Corona-Pandemie taten sich sodann weitere Abgründe auf. Die Freiheitsrechte vieler Bürgerinnen und Bürger wurden eingeschränkt, ohne dass dafür die verfassungsmässigen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Es wurde basierend auf Notrecht durchregiert – und der Bundesrat schien schnell Gefallen daran gefunden zu haben. Denn auch der CS-UBS-Deal im Jahr 2023 wurde gestützt auf Notrecht praktisch über Nacht verabschiedet – obwohl vorgängig angeblich seit Monaten um eine Lösung gerungen wurde. Wird einmal Notrecht herangezogen, ist Schluss mit der Demokratie. Das Volk wird übergangen oder darf letzten Endes noch über faktische Verhältnisse abstimmen, an denen gar nichts mehr geändert werden kann. In anderen Bereichen, wie etwa dem Asylbereich, werden demgegenüber geltende Gesetze gar nicht erst angewendet. Obwohl klar ist, wer im Land bleiben darf und wer nicht, werden kaum Anstrengungen unternommen, illegal Anwesende in ihr Heimatland zurückzubringen. Der Souverän – das Volk – wird auf diese Art und Weise über den Tisch gezogen. Denn die Gesetze, die es stillschweigend oder explizit angenommen hat, werden nicht umgesetzt. Schliesslich fürchte ich, dass das Notrecht auch im Klimabereich bald angewendet werden könnte. Es gab schon Kantone, die den "Klimanotstand" ausgerufen haben. Gestützt auf einen solchen Notstand wären dann auch wieder Notrechtsverordnungen möglich. Es könnte dann zum Beispiel wieder zur Einführung von Zertifikaten wie in Corona-Zeiten kommen – diesmal nicht versehen mit einem Impfnachweis, sondern mit einer maximal zulässigen CO2-pro-Kopf-Belastung. Solche Ansinnen richten sich direkt gegen die Demokratie, denn sie schalten das Volk als Souverän aus. Dies ist kompromisslos zu bekämpfen.
Aussenpolitik: Zurück zu einer immerwährenden, bewaffneten Neutralität!
Seit 1815, als der Schweiz am Wiener Kongress ihre Neutralität zugesichert wurde, hat sich dieses Konzept bewährt. Die Schweiz konnte sich als neutraler Vermittler in vielen Konflikten einbringen, ohne Partei zu ergreifen. Dies wurde weltweit geschätzt. Mit der Übernahme der Sanktionen, den Freundschaftsbekundigungen an die Adresse des ukrainischen Präsidenten und des Verteufelns von Russland wurde mit dieser Tradition gebrochen. Dies halte ich für falsch und hat einzig zur Folge, dass unser Land zu einer Kriegspartei werden kann – mit einem nicht zu rechtfertigenden Sicherheitsrisiko. Die offizielle Schweiz muss dazu zurückkehren, sich in Konflikten zurückzuhalten und keine der Kriegsparteien zu begünstigen. Nur auf diese Weise kann sie auch ihre guten Dienste anbieten. Abzulehnen ist auch, Menschen allein aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit ihr Vermögen wegzunehmen und sie anderweitig zu diskriminieren. Dies ist nichts anderes als eine Sippenhaft, die unseres Rechtsstaates unwürdig ist.
Bildung: Das Wohl der Kinder im Zentrum!
Als Kreisschulrätin und Mutter hat die Bildung bei mir eine hohe Priorität. Leider zeigt es sich, dass die Bildungspolitik allzu oft von linken Politikern missbraucht wird, um sich in pädagogischen Projekten selbst zu verwirklichen. Dies ist meist nicht zum Wohl der Kinder, deren Entwicklung zu einer verantwortungsvollen und reifen Persönlichkeit an oberster Stelle stehen sollte. Die integrative Schule etwa hat ihre Vorteile, doch scheitert sie überall dort, wo sie alternativlos umgesetzt wird. Darunter leiden sowohl jene Kinder, welche keine besondere Betreuung benötigen, wie auch jene, die aufgrund eines Defizits immer wieder auffallen und anecken. Aus diesem Grund fordere ich schon lange die Einrichtung von sogenannten "Lerninseln", wie sie in vielen Kantonen und Gemeinden erfolgreich umgesetzt werden. Auffällige Schülerinnen oder Schüler können mit diesem Konzept situativ aus der Klasse genommen, in kleineren Gruppen betreut und die Lehrpersonen gezielt entlastet werden.
Energiepolitik: Effektiver Umweltschutz statt teure Symbolpolitik
Die aktuelle Energiepolitik führt in eine Sackgasse. Dass es nicht aufgehen kann, gleichzeitig die Kernkraftwerke abzustellen und auf erneuerbare Energien zu setzen, liegt auf der Hand. Die Schweiz verursacht rund 0.1 Prozent der weltweiten Co2-Emissionen. Es ist absolut unvernünftig und unverhältnismässig, unsere Wirtschaft mit immer härteren Vorschriften und teuren Energiekosten in massive Schwierigkeiten zu bringen, zumal weitere Einsparungen in unserem Land praktisch keine Auswirkungen auf den Gesamtausstoss haben. Spürbar wären hingegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit verbundene Wohlstandseinbruch durch das Verbot von fossilen Brennstoffen. Umweltschutz ist richtig und wichtig – aber nicht auf diese Art und Weise. Die Verhältnismässigkeit der angewendeten Massnahmen ist auch in diesem Bereich zu wahren. Hauruck-Übungen ohne Plan sind abzulehnen.
Asylwesen: Verfolgte aufnehmen - Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause schicken
Ich stehe zur Asylpolitik der Schweiz. Wer an Leib und Leben bedroht ist, der soll in unserem Land Zuflucht erhalten. Derzeit ist es allerdings so, dass der allergrösste Teil der asylsuchenden Personen Wirtschaftsmigranten sind. Diesen ist kein Vorwurf zu machen. Ein jeder hat das Recht, nach seinem persönlichen Glück zu streben. Ein massiver Vorwurf ist jedoch unseren Behörden zu machen, welche die geltenden Gesetze einfach nicht umsetzen. Wer keinen Anspruch hat auf Asyl, hat das Land zu verlassen, ansonsten er wegen illegalen Aufenthaltes zu bestrafen ist. Dabei sind Bestrebungen anhand zu nehmen, Rückführungsabkommen mit den betroffenen Staaten zu schliessen und diese nötigenfalls an die Entwicklungshilfe zu koppeln.
Ausländerpolitik: Sorge zur Schweiz tragen
Die Schweiz ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selber festzulegen, welche Zuwanderung für sie tragbar ist. Auf diesen Grundsatz hat sich auch das Stimmvolk verständigt, als es im Februar 2014 die "Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung" annahm. Dass diese nie umgesetzt wurde, spüren wir aktuell sehr deutlich. Wir steuern auf eine Neun-Millionen-Schweiz zu. Der öffentliche und der private Verkehr sind überlastet, der Dichtestress und die Wohnungsnot nehmen massiv zu. Dies wird zwangsläufig zu sozialen Unruhen führen. Die Zuwanderung von sogenannten "Fachkräften" hat sich als unzutreffend erwiesen, sondern vielmehr den Fachkräftemangel noch verschärft. Jeder zugewanderte Ausländer braucht Ärzte, Lehrer, Pflegefachpersonen. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der nicht gut enden kann und schlussendlich vor allem dazu führen wird, dass unser Land in einem unerträglichen Ausmass mit Menschen überflutet wird. Daher muss die Schweiz ihre Zuwanderungspolitik sofort wieder selber steuern können – und dies auch dann, wenn es bedeuten würde, bilaterale Verträge mit der EU kündigen zu müssen.
Sicherheitspolitik: keine Freiheit ohne Sicherheit!
Sicherheit ist ein Gut, das von vielen Menschen als eines der wichtigsten angesehen wird. Es ist unabdingbar, dass Verbrechen konsequent bekämpft werden. Soweit Ausländer beteiligt sind, sind diese des Landes zu verweisen. Viel zu oft wird heutzutage die Härtefallklausel angewendet, was dazu führt, dass Ausländer trotz ansehnlicher Strafregisterauszüge in unserem Land verbleiben dürfen. Es geht aber auch nicht an, dass Straftaten der linksextremen Szene – insbesondere jene der Umweltaktivisten – ungestraft bleiben oder als Kavaliersdelikte angesehen werden. Schliesslich gilt es die Armee zu stärken. Der Ukraine-Konflikt zeigt, dass Kriege nach wie vor traditionell ausgefochten werden – und nicht etwa nur im Cyber-Bereich. Die Armee ist daher mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu versorgen.
NEIN zum Stromfressergesetz am 18. Juni 2023
Bereits heute befinden wir uns in einer Energiekrise. Letzten Winter wurden wir angehalten, etwa auf eine Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten. Die Strommangellage führte sodann zu massiv steigenden Preise, welche vor allem die ärmere Bevölkerungsschicht sowie Familien schwer belasten. Das vom Parlament beschlossene Netto-Null-Ziel bis 2050 hat zur Folge, dass Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden sollen. Sämtliche Energie soll aus der Steckdose kommen. Dies wird den Stromverbrauch erneut in die Höhe treiben, gleichzeitig die Strommangellage verschärfen. Mit erneuerbaren Energien wird es nicht möglich sein, diesen Bedarf zu decken, da diese nur unzuverlässig anfallen. Stromausfälle dürften nach einer Annahme des Gesetzes zur Tagesordnung gehören. Die entstehende Lücke wird schlimmstenfalls mit Kohlekraftwerken zu decken sein, was letzten Endes einem teuren Null-Summen-Spiel gleichkommt, dass alle belastet und unsere Wirtschaft kaputt macht. Darum "Nein" zum Stromfressergesetz am 18. Juni 2023!
JA zur Schuldenbremse Aarau
Nachdem der Einwohnerrat die vom Volk angenommene Schuldenbremse hoffnungslos zerzaust und verharmlost hat, steht nun erneut eine Abstimmung an. Damit soll Aarau endlich eine Schuldenbremse erhalten, die diesen Namen auch verdient. Ich setze mich für ein "Ja" ein – damit die Kinder von morgen nicht für unsere Schulden von heute zu zahlen haben!
Nicole Burger am Mediengespräch (4. Mai 2023) in der AHA
Nicole Burger im Gespräch mit alt Bundesrat Kaspar Villiger (30. Mai 2023)
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